(...) Ziel meiner Forderung nach Strafschärfungen bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten und für die Möglichkeit der Nichtaussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung in Fällen von Hasskriminalität war es nicht, in Abrede zu stellen, dass es auch Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt. Ich bezweifle jedoch, dass bei einer größeren Anzahl von Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche die deutsche Herkunft bzw. (...)
Sehr geehrte Maria Geisner,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Carmen Schnapka.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Das Konjunkturpaket wird schnell verpuffen und die Schulden werden bleiben. Noch schlimmer ist, dass es der Regierung bei den Konjunkturprogrammen kaum um die Konjunktur geht, sondern vor allem um den Wahlkampf. Erst wurde die Mehrwertsteuererhöhung mit der Sanierung der Haushalte begründet und heute steht dieser Entscheidung die größte Neuverschuldung der Geschichte gegenüber. (...)
(...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)