(...) die Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen wurde durch die Bundesregierung erlassen. Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss, und wir als Opposition noch weniger. (...)
(...) Viele Befürchtungen richten sich auch gegen Arbeitsplatzverlagerungen ins Niedriglohnausland. Untersuchungen zeigen jedoch, dass bspw. (...)
(...) unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft häufig an Politikvorstellungen und ideologische Elemente des Faschismus und Nationalsozialismus an. (...)
(...) das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ist wie Sie richtig schreiben ein Projekt von BMF und BMAS. In der Ressortabstimmung wurde gegen die Komponente des BMF gestimmt, so dass diese für den Moment auch nicht einbezogen wurde. Trotzdem ist die BMF-Komponente nicht vergessen, und es wird weiterhin geprüft ob diese umgesetzt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
