(...) Es besteht - wie von Ihnen vermutet - kein Zusammenhang zwischen der finanziellen Lage einzelner deutscher Landesbanken und der Haltung der Bundesregierung gegenüber isländischen Geldinstituten. Die Garantieerklärung der Bundesregierung gilt nur für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Dies trifft jedoch nicht für die Kaupthing Bank zu. (...)
(...) Auch ich halte diesen Verweis auf der Website der Stadt Kassel für gänzlich unangebracht. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in keiner Form eine Rolle spielt, ob die pornographischen Inhalte heterosexueller oder homosexueller Art sind. (...)
(...) 5 GG gewährt nach der Rechtsprechung des BVerfG über den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender hinaus weder einen Finanzierungsanspruch der Rundfunkveranstalter gegenüber dem Staat, noch einen Anspruch des Nutzers auf unentgeltliche Verfügbarkeit weitergehender Informationen. Durch das gebührenfinanzierte Grundversorgungsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ergänzt durch die vielfältigen Informationsangebote privater Fernsehanbieter und anderer Informationsquellen, wird dem freien Fluss der Information als Grundlage der freien demokratischen Meinungsbildung hinreichend Rechnung getragen. (...)
