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(...) Ich habe mich diesbezüglich an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gewandt. Dieses teilte mir mit, dass es einer Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zufolge in Deutschland 16 registrierte und verkehrsfähige Tuberkulinum-Präparate gebe, die von mehreren pharmazeutischen Herstellern in verschiedenen Darreichungsformen sowohl als Kombinations- und Monopräparat angeboten würden. Darüber hinaus seien aktuell über 10.000 zugelassene oder registrierte Fertigarzneimittel der besonderen Therapierichtungen verkehrsfähig. (...)
(...) Wir Grünen werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)
(...) Des Weiteren wollen wir mit dem Gesetzentwurf die Pflicht, Personaldokumente mitzuführen und vorzulegen, erheblich ausweiten. Die Rentenversicherung wird in Zukunft für den eindeutigen Personenabgleich mit den Versichertenkonten alle Anschriftenänderungen sowie Meldungen über Geburten und Sterbefälle von den Meldeämtern erhalten. Bisher ist die Rentenversicherung auf die Änderungsmitteilungen der Arbeitgeber angewiesen, was angesichts von bis zu 20 Prozent fehlerhafter Anschriften mehr als ungenügend war. (...)
Sehr geehrter Herr Pfirmann,
(...) Auch heute setze ich mich vehement dafür ein, dass Kommunismus und Sozialismus nicht wieder aus der Versenkung auftauchen. Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser sozialistischen Leiche. (...)
(...) Dafür brauchen wir eine neue Ordnung auf allen Ebenen – national, EU-weit und international. Wir Grüne wollen deshalb einen Grünen New Deal auf den drei Säulen: ökologische Erneuerung, nationale und globale Solidarität sowie engagierte Finanzmarktregulierung. (...)
