Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik ist, denn wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss zunächst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden. (...)
(...) Denn es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch hätte nämlich auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch gewesen: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge, wirtschaftlicher Stillstand bzw. (...)
(...) Es gibt keine Multi-Kulti-Ideologie, auf deren Tod Sie offensichtlich sehnsüchtig warten. Aber es gibt eine multikulturelle Realität in unserem Land wie auch in Österreich, deren demokratische Gestaltung harte Arbeit und kluge Konzepte erfordert. (...)
(...) Die Anzugordnung der Bundeswehr ist in einer zentralen Vorschrift geregelt. Alle Soldaten der Bundeswehr besitzen einen Dienst-/Ausgehanzug, der je nach Befehl in der Regel in der Öffentlichkeit getragen wird. (...)
(...) Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Man würde sich bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte als dekadent und schwach verachten. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesemann,