(...) Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen. (...)
(...) wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt verschweige ich das überhaupt nicht, sondern habe seit 1992 in zahlreichen eigenen Veröffentlichungen, in Fernseh- und Rundfunkinterviews, darunter sehr ausführlichen, in zahllosen Veranstaltungen, darunter mit sehr vielen opfern der Stasi sowie von Opferverbänden oder wissenschaftlichen Einrichtungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mich damit auseinandergesetzt. Wie ich Ihnen bereits persönlich gesagt habe und es auch an anderer Stelle immer wieder sage, ist das für mich auch kein abgeschlossenes Problem, sondern eines mit dem ich mich anhaltend beschäftige und beschäftigen muss, gerade weil ich persönlich und politisch eine linke Politik will, die niemals wieder zu dieser politik zurückkehrt. (...)
(...) Ich habe mich auch für diesen Antrag entschieden, weil er sicherstellt, dass es der Patient ist, der die - verfassungsmäßig garantierte - letztendliche Entscheidung trifft, ob er eine Behandlung wünscht oder nicht - nicht ein Arzt, nicht ein gesetzlich bestimmter Betreuer und auch kein Vormundschaftsgericht - zumindest dann, wenn die Situation unstrittig ist. (...)
(...) Maßgeblich ist für mich dabei, dass die Patientenverfügung nur Wirksamkeit hat, wenn sie innerhalb einer zeitlichen Nähe zum Geschehen aufgesetzt worden ist. Auch finde ich es wichtig, dass eine qualifizierte und ausreichende Beratung erfolgt. (...)
(...) ich selbst habe mir noch keine abschließende Meinung zu dem Thema gebildet, sondern befinde mich noch mitten im Diskussionsprozess mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich verfolge das Thema und wäge intensiv ab. (...)
(...) Jeder Krieg ist für die Bevölkerung vor Ort eine Katastrophe. (...) In Anbetracht der ernsten Lage werde ich jedoch dem Botschafter Sri Lankas in Brüssel einen Brief übersenden, um mich dafür einzusetzen, dass bei dieser Auseinandersetzung verstärkt Rücksicht auf Zivilisten genommen und nach einem Weg zur Versöhnung des Landes gesucht wird. (...)