(...) Ich weiß um die Probleme, die Hartz IV mit sich gebracht hat und ich habe immer gesagt, dass auch hier Nachbesserungen nötig sind. Jedoch ist nicht alles an den Reformen falsch gewesen, sie haben auch in vielen Bereichen zu Verbesserungen geführt. (...)
(...) Mit der Lkw-Maut werden die Kosten gerechter verteilt. Diejenigen, die die Schäden verursachen und von der Infrastruktur profitieren, werden finanziell stärker belastet. (...)
(...) Die Bundesregierung wird Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Somit wird sichergestellt, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer zurückgezahlt werden können. (...)
(...) ich möchte Ihnen hiermit versichern, dass ich natürlich dafür eintrete, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form - also vom ersten Kilometer an - wieder einzuführen. Der diesbezügliche Antrag wurde von meiner Fraktion eingebracht. (...)
(...) Ich halte die üppigen Bonuszahlungen für die Bahnvorstände für unangemessen. Darüber ist bereits einiges in den Medien veröffentlicht und aus meiner Sicht auch schon alles diskutiert worden. (...)
(...) Leider hat die SPD im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens die Forderung nach einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Union nicht durchsetzen können. Ich bedauere dies. (...)
