(...) Ich verbinde mit diesem Stabilisierungsgesetz an erster Stelle nicht die Rettung von verantwortungslosen, gierigen Bänkern sondern vor allem das Verhindern einer Kreditklemme bei dem deutschen Mittelstand, was ansonsten zu enormen finanziellen Belastungen und einer nicht absehbaren Entlassungswelle hätte führen können. (...)
(...) Erklärtes Ziel dieser Verhandlungen ist die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, auch wenn die Gespräche "ergebnisoffen" geführt werden. Das heißt, ein EU-Beitritt der Türkei muss auch am Ende der Verhandlungen nicht zwingend erfolgen. Hintergrund dieser aus meiner Sicht recht zwiespältigen Situation ist, dass zwar einerseits alle EU-Mitgliedstaaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt haben, andererseits jedoch ein tatsächlicher EU-Beitritt der Türkei nach wie vor heftig umstritten ist und bleibt, sowohl zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere in den Bevölkerungen verschiedener Länder. (...)
(...) Im Dezember 2006 beschloss der Europäische Rat die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln zu blockieren und kein weiteres abzuschließen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll nachkommt. Das so genannte Ankara Protokoll steht im Zentrum des Zypern-Streits zwischen der EU und der Türkei. (...)
(...) Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt. (...)
(...) Die Türkei ist gegenwärtig weit von der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien entfernt. Wir kritisieren, dass die Türkei nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen den gesellschaftspolitischen Reformprozess nicht fortgesetzt hat bzw. (...)
(...) Dafür muss sich das politische System stärker dem Bürgerwillen öffnen. Die Bürger sollen die Kandidatenlisten der Parteien durch Kumulieren und Panaschieren verändern können. Das bedeutet, dass die Parteien zwar weiterhin Listenvorschläge vorlegen, die Wähler aber die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können. (...)
