Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Abgesehen von diesen erfreulichen Entlastungen halte ich persönlich eine große Steuerreform für sehr wünschenswert. Diese sollte den Grundsätzen „einfach, niedrig, gerecht“ folgen. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Unser Wahlkreis fällt an eine Kandidatin oder einen Kandidaten der die Mehrheit aller Erststimmen auf sich vereinigen kann. Wir sind der Hoffnung, dass die Wähler unseres Wahlkreises klug genug sind, diese nicht der CDU-Kandidatin und auch nicht dem Kandidaten der Partei DIE LINKE zu geben. Im ersteren Fall stiege die Wahrscheinlichkeit eine schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 ertragen zu müssen. (...)

(...) konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Diensteanbieter personenbezogene Daten für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184 b StGB den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermitteln können. (...) Die Zugangsanbieter dürfen nach dem Gesetzentwurf Daten nur erheben und verwenden (also auch speichern), soweit dies für die Durchführung der Zugangsblockierung erforderlich ist. (...)

(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)

(...) Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)

(...) Der Staat muss endlich Maßnahmen ergreifen, den organisierten kommerziellen Missbrauch an Kindern wirkungsvoller zu bekämpfen. Eine solche sehe ich u.a. (...)