Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Hans-Günter G. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Bätzing,
wie blauäugig darf man als Bundestagsabgeordnete sein?
Ihre Antwort vom 10.11.2008 an Herrn Schwellenbach, zu seiner Frage am 30.05.2008(!) bezüglich der Bahnprivatisierung läßt die Vermutung aufkommen, dass Sie sich mit der ganzen Problematik kaum befasst haben und das nachplaudern was Ihnen von den Verfechtern der Bahnprivatisierung erzählt wurde. Glauben Sie wirklich das ganze Geschwätz, dass nur mit privatem Geld die Bahn konkurenzfähig gehalten werden kann? Haben Sie sich ernsthaft informiert, warum Herr Mehdorn mit allen Mitteln an die Börse gehen will?
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der horrenten Bonuszahlungen, die sich die Herren genehmigen wollen?
Zählte bei Ihrer Entscheidung der Hamburger Parteitagsbeschluss gegen eine Bahnprivatisierung nichts und beführworten Sie das Hintergehen dieses Beschlusses durch die Herren Beck,Tiefensee, Steinmeier und Steinbrück?
Haben Sie sich schon mal in den www.NachDenkSeiten.de unter dem Stichwort Bahnprivatisierung Informationen geholt?
Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt: Wer verdient an der Bahnprivatisierung und wer werden die Dummen sein? Haben Sie vergessen, dass Sie VOLKS-Vertretein sind?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich als gewählte Volksvertreterin in meinen Entscheidungen nur meinem Gewissen unterworfen bin (vgl. Art. 38 Abs. 1 GG).
Ich habe mich sehr wohl intensiv mit der Thematik beschäftigt und weise Ihre unangemessenen Vorwürfe deshalb zurück. Der Parteitag im vergangenen Jahr hat beschlossen, dass vor allem private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik erhalten dürfen (vgl. Beschlussübersicht Nr. 45, Hamburger Parteitag 2007). Dies sollte durch stimmrechtslose Vorzugsaktien gesichert werden.
Sollte die Umsetzung dieses Modells jedoch nicht möglich sein, so wird der Parteivorstand („nach Beteiligung des Parteirates, der Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker des Bundes und der Länder“) beauftragt alternative Lösungen zu beurteilen.
Da sich die SPD in einer Großen Koalition mit CDU und CSU befindet, sind politische Kompromisse nötig. Der Koalitionsausschuss hat am 28. April 2008 entschieden, die Teilkapitalprivatisierung zu ermöglichen und weiterhin voranzutreiben.
Der Kern des Hamburger Beschlusses der SPD, privaten Investoren keinen Einfluss an der Unternehmenspolitik zu gewähren, blieb dadurch gewahrt. Private Investoren dürfen mit (insgesamt) maximal 24,9% beteiligt werden und nur in den Bereichen Verkehr und Logistik. Die DB AG und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft zu 100% in Bundesbesitz.
Ich halte die üppigen Bonuszahlungen für die Bahnvorstände für unangemessen. Darüber ist bereits einiges in den Medien veröffentlicht und aus meiner Sicht auch schon alles diskutiert worden.
Ich würde mir wünschen, wenn die Diskussion weniger emotional, sondern mehr auf sachlichem Niveau geführt würde.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.