(...) Das Thema Armut ist für uns alle präsent, auch wenn es durchaus unterschiedliche Antworten auf dieses gesellschaftliche Problem gibt. Für die Union steht dabei im Vordergrund, neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)
(...) Als FDP begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative, die zu einer Rekonstruktion der Idee der "Westens" als Gemeinschaft der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratien beiträgt. Denn woran es im transatlantischen Verhältnis oftmals mangelt ist nicht die Breite an Themen und auch ganz bestimmt nicht an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen, wohl aber an gemeinsamen Zukunftsvisionen. (...)
Sehr geehrter Herr Scherer,
im 2+4-Vertrag sind die Dinge geregelt. Ich bin der Meinung, man sollte nicht Probleme suchen, wo keine sind.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
(...) Die Bundesregierung hält an der IHK-Pflichtmitgliedschaft fest. Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)
(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsetzes kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, also Mitte/Ende September bis Mitte/Ende Oktober, aus. (...)