(...) Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften. (...)
(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist, das Tragen dieser Verantwortung einzufordern und zu kontrollieren. Unverhältnismäßig wäre es, den Schützen und Jägern das Tragen der Verantwortung nicht mehr zuzugestehen - durch pauschale Verbote. (...)
(...) Sie befürchten eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten. In dieser Diskussion darf jedoch nicht vergessen werden, dass es nicht um die wahllose Sperrung von Internetseiten geht, sondern um Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Das Parlament muss die Rechte von Kindern schützen. (...)
(...) ich werde das Gesetz ablehnen. Ich lehne aber, anders als fast alle Mitglieder meiner Fraktion, Internet-Sperren für Kinderpornographie nicht grundsätzlich ab. (...)
(...) Das Gesetzesvorhaben hat nichts mit Zensur zu tun, wie Sie dies als Befürchtung äußern. Es geht einzig und allein um die aktive Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften und den aktiven Schutz von Kindern. Eine Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten, wie Sie dies ansprechen, verbietet sich in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von selbst. (...)
(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)