(...) die wesentlichste Verbesserung ist der Vorrang der Kinder. Deren Unterhaltsansprüche sind in einem sogenannten Mangelfall vor allen anderen Unterhaltsberechtigten zu erfüllen. (...)
(...) Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen: (...)
(...) Die Äußerungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind völlig unzutreffend, aber in einer parlamentarischen Demokratie im Bundestag erlaubt. Wir können damit leben und gehen davon aus, dass dies Schritt für Schritt die Union selbst diskreditieren wird. (...)
(...) Ein 100%iger Schutz gegen den Zusammenbruch einzelner Firmen sei nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Dieser Ansatz, der dem Markt Vorrang vor dem Schutz der Verbraucher einräumt, ist natürlich umstritten, da er den Erwartungen der Kunden von Finanzdienstleistern i.d.R. nicht entspricht. (...)
(...) Mit den Einkommensteuernachzahlungen bei Erhalt des Elterngeldes hast du Recht. Das Elterngeld gilt steuerlich als Lohnersatz und nicht als Sozialleistung. Es steht unter dem so genannten Progressionsvorbehalt, das heißt, dass der progressive Steuersatz aus der Summe von Einkommen und Elterngeld ermittelt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
wenn Sie die BKA-Novelle, die ich maßgeblich mitgestaltet habe, für Irrsinn halten, erübrigt sich jede Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
