(...) Im nächsten Jahr sind diese Zuweisungen so austariert, dass die Ausgaben aller Krankenkassen gedeckt sind, im Ergebnis bekommen die Kassen rund 11 Mrd. (...) Trotzdem wird es Krankenkassen geben, die ihren Mitgliedern Prämien zurückzahlen und solche, die zusätzliche Beiträge erheben werden. (...)
(...) Mit Entschiedenheit und mit großem Verantwortungsbewusstsein hab ich dafür gekämpft, dass im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Eigentum und auch die Leistung respektiert werden, die der Eigentumsbildung vorausgeht. Ich sage eines klipp und klar: Ich verurteile es aus voller Überzeugung, wenn jemand die These vertritt, dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei. (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
(...) Sie weisen selbst darauf hin, dass es kein aktuelles Reaktivierungskonzept gibt. Inwieweit die von Ihnen vorgeschlagene kombinierte Nutzung sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen. (...)
(...) Eine Finanzierung des Programms EXIT zwischen Oktober 2008 und März 2009 aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr möglich. (...)
