(...) Angela Merkel nie einem EU-Beitritt der Türkei zugestimmt hat, sondern stattdessen ausdrücklich eine privilegierte Form der Partnerschaft mit der Türkei anstrebt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie es vereinzelte Mitgliedsstaaten, aber auch SPD und Grüne fokussieren, würde Europa auf absehbare Zeit überfordern. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten hat großer Anstrengungen bedurft. (...)
(...) Jedoch soll der Wunsch und die Bereitschaft von Bürgern, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, natürlich nicht ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Bewährte Formen der Beteiligung sind dabei Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren. (...)
(...) 2002 und 2004 unternahm die SPD gemeinsam mit den Grünen zwei Anläufe, um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Zweimal scheiterte das Vorhaben an der CDU/CSU, weil für eine Verfassungsänderung die 2/3-Mehrheit notwendig ist. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass diese Länder trotz plebiszitärer Elemente auf Nationalstaatsebene durchaus nicht demokratischer sind als Deutschland, der Glaube, über Volksabstimmungen mehr Demokratie wagen zu können, also eine Illusion ist. (...)
(...) es geht nicht um eine Gleichmacherei bei der Bildung, sondern es geht um die Vergleichbarkeit der Ausbildungen. Das gilt sowohl für die akademische Ausbildung als auch für schulische und betriebliche Ausbildungen. Sowohl unsere jungen Leute als auch andere Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass berufliche Qualifikationen, die in einem EU-Land erworben werden, in einem anderen anerkannt werden. (...)
(...) Die in der Formulierung Ihrer Frage enthaltene Verknüpfung von „Killerspielen“ und allgemeiner Wehrpflicht weise ich zurück. Die allgemeine Wehrpflicht ist die vom deutschen Gesetzgeber festgelegte und im Grundgesetz (Art. (...)