Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 17.09.2008

(...) Das Arbeitszeitgesetz des Bundes stellt aber nur einen groben gesetzlichen Rahmen dar, der durch die individuellen Regelungen der Tarifparteien ausgestaltet wird. Ich rate Ihnen daher, gehen Sie mit dem konkreten Fall entweder zu dem Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis oder Sie sprechen gleich die örtliche Gewerkschaftsvertretung an. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2008

(...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)

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