(...) Die im Ergebnis der Anhörung dieses Entwurfs abgegebenen Stellungnahmen waren Veranlassung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu bitten, ein Expertengespräch zur Teilnahme derartiger Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr durchzuführen. Erst nach der Auswertung der Ergebnisse können weitere Aussagen zur generellen Teilnahme der so genannten Segways am öffentlichen Straßenverkehr gemacht werden. (...)
(...) Ihre Sorge um die Kinder und Jugendlichen unserer Gesellschaft teile ich. Mich um ihre Anliegen und Nöte zu kümmern, war und ist eine der Hauptantriebsfedern meiner politischen Arbeit. (...)
(...) Falls Sie hier bei abgeordnetenwatch.de einmal mein Abstimmungsverhalten nachlesen, so werden Sie sehen, dass ich nur im äußersten Ausnahmefall nicht teilnehme. So war das leider - im übrigen mit Kenntnis des Bundestagspräsidenten - auch am 17.10. (...)
(...) Auch der von Ihnen angeführte SPIEGEL- Artikel ändert nichts an meiner Auffassung, dass die Deutsche Bankenaufsicht im Kern funktionsfähig ist- jedoch, wie auch Ihr Beispiel belegt, an der einen oder anderen Stelle Regelungsbedarf besteht. Klar ist jedoch auch, dass leider keine noch so gute staatliche Kontrolle schlechtes Risikomanagement oder Fehlspekulationen einzelner Bankenvorstände verhindern kann. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm selbst geschaffenen Hindernisse wieder ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm geschaffenen Hindernisse ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
