(...) Wolfgang Clement vertritt in einigen Fragen eine dezidiert andere Meinung als die Mehrheit der SPD. Das ist sein gutes Recht und er darf es natürlich auch laut und in der Presse vertreten. (...)
(...) Im Falle von Schulwegen sind sie geradezu unverzichtbar. Richtig ist, dass es Radwege gibt, deren Sicherheit zu wünschen übrig lassen, diese werden aber gerade und in naher Zukunft hergerichtet, allerdings ist für den Ausbau eher zu wenig denn zu viel Geld bereitgestellt. (...)
(...) Zu Ihren Detailfragen, möchte ich noch einmal auf die Antworten meiner Kollegin Fograscher verweisen, da Ihnen meine Ausführungen offensichtlich nicht ausreichen. Lassen Sie mich aber bitte einmal grundsätzlich etwas festzuhalten: meiner Meinung und meiner langjährigen Erfahrung als Polizeibeamter nach ist es generell nicht nötig, Waffen und auch Messer, welcher Art auch immer bei sich zu tragen. Dann bräuchten Sie sich auch keine Gedanken zu machen, was erlaubt ist und was nicht. (...)
(...) Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allem die massive Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist das Ergebnis sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Reformpolitik der SPD hat dafür gesorgt, dass Aufschwung in Deutschland möglich ist und dass dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. (...)
(...) Ob ein ausländischer Ehegatte freilich nach Deutschland zu seinem deutschen Partner einreisen darf, richtet sich nach unserem Ausländerrecht. Das ist übrigens in jedem anderen Land ebenso. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wird zurzeit von den unterschiedlichsten Seiten heftig diskutiert. (...)