(...) Ich habe dem BKA-Gesetz zugestimmt, weil ich finde, dass die Terrorgefahr durchaus real ist. Auf Drängen der Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind Hürden eingebaut worden, die meiner Meinung nach die Online-Durchsuchung rechtfertigen. Diese Maßnahme muss richterlich angeordnet sein, sie ist befristet und durch die Evaluierung der Maßnahme ist gewährleistet, dass deren Notwendigkeit noch einmal überprüft wird. (...)
(...) Entschieden trete ich der Behauptung entgegen, dass die Online Durchsuchung ungerechtfertigt Grundrechte verletze. Verdeckten Maßnahmen der Gefahrenabwehr werden wie bisher enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt und die Möglichkeit der Online Durchsuchung trägt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung: (...)
(...) Die Bilanzierung folgt grundsätzlich den zivilrechtlich zugrunde liegenden Verhältnissen. Damit ist unter diesem Gesichtspunkt die Berücksichtigung als Betriebsvermögen beim Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich nicht möglich. Es ist aber auch die Frage nach den Folgen einer Bilanzierungspflicht in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Hellmann,
