(...) Der Türkei bieten wir vonseiten der EU eine Strategische Partnerschaft an, sie steht damit in einer Reihe mit den USA, Russland, Japan, China und Indien. Denn wir sind der Meinung, dass die politische und demokratische Sackgasse, in der sich ihr Beitritt zur EU befindet, eine schnelle und alternative Form der Zusammenarbeit erfordert, die außerdem dem "Gewicht" beider Partner gerecht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Walden,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage - ein neues Referendum in Irland ist dort absolut verfassungskonform, deshalb kann ich Ihre Bedenken nicht teilen; ich erhoffe mir von der Zustimmung Irlands zum Lissaboner Vertrag eine Stärkung der EU und vor allem der Rechte, die das Europa-Parlament hat. (...)
(...) Zudem möchte ich anmerken, dass die Gegner des Lissabonvertrages in Irland bis heute sich weigern, ihre Finanzquellen offen zu legen, aus denen sie und ihre Kampagne gespeist wurden. Ist das demokratisch? (...)
(...) 4. In Deutschland ist die Partei DIE LINKE die einzige Partei, deren KandidatInnen eine Chance haben ins EU- Parlament einzuziehen, die den gesamten Lissabon-Vertrag an sich scharf kritisiert und auch das 2. Referendum in Irland. (...)