(...) Kein Betreiber eines Atomkraftwerkes wird für die Schäden in vollem Umfang haften können, weil keine Versicherung das echte Risiko eine Strahlenbelastung übernimmt und weil es immer sehr schwierig bis unmöglich sein wird, die Kausalität zu bestimmen. (...)
(...) Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Koesling,
ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Sie ist klar und verständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Viele schaffen es nicht, Paarebene und Verantwortung als Eltern zu trennen. Darin liegt m.E. (...)
(...) Es ist in der Tat so, daß ein Entwurf bezüglich der benannten Thematik am 27.Mai 2009 im Rechtsausschuss von der Tagesordnung genommen wurde. Die Begründung dafür ist, daß die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, einen eigenen Entwurf zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung einzubringen. (...)
(...) Hinzu kommen 59 Tage Mutterschutz, da ich 2005 und 2008 mein zweites und drittes Kind bekommen habe. Aufgrund der EU-Regularien ergibt sich so eine Präsenz von 213 Tagen. Berechnet man 213 Tage auf die insgesamt 282 Tage Plenarsitzungen, die sich aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen Parlaments ergeben, so ergibt sich ein Prozentsatz von 75,53 % Präsenz. (...)