Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es scheint jedoch absehbar, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sowie der Europäischen Union und den USA in vielen Bereichen verbessern wird. Die Positionierungen und Aussagen von Barack Obama lassen darauf hoffen, dass amerikanische Alleingänge der Vergangenheit angehören und es in Zukunft wieder verstärkt zu Konsultationen und multilateralen Gesprächen kommt, was ich persönlich sehr begrüßen würde. Durch eine stärkere Abstimmung zwischen den globalen Akteuren können die momentanen Krisen und Kriege vielleicht schneller zu einem Ende kommen und effiziente Lösungen gefunden werden. (...)
(...) Solange die Besetzung der Westbank und die Blockade von Gaza anhält, solange sich Israel explizit als "jüdischer Staat" definiert und damit mindestens 18% seiner Bevölkerung als Nichtjuden (muslimische, christliche, atheistische Araber) ausgegrenzt und regelrechte Apartheidstrukturen bestehen, fällt es mir schwer, den Staat Israel in seiner heutigen Form zu verteidigen. Die Lehre aus der Shoa ist für mich vielmehr das Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Hetze in Deutschland. (...)
(...) Für mich hat die Einführung eines Mindestlohnes eine sehr hohe Priorität. Wenn Sie diese Bewertung teilen, sind Sie herzlich eingeladen, der SPD mit Ihrer Stimme zu einer Mehrheit zu verhelfen. (...)
(...) Bisher hat es gut geklappt, dass die Länder für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich sind. Im Zuge der Föderalismusreform wurde beschlossen, auch dem Bundeskriminalamt eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu geben. Es gab 2006 dazu mit breiter Mehrheit die Entscheidung von Bund und Ländern, natürlich unter jetziger Beachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. (...)
(...) Mir scheint, Sie stellen diese Frage zu recht, denn auch seitens des Bundesfinanzministeriums kam man wohl zu der Überzeugung, dass diese noch gängige Vorgehensweise unangemessen ist. Auf meine Anfrage hin erhielt ich die Auskunft, dass die aufwändige Einzelfallprüfung künftig vermieden werden soll: Im Jahressteuergesetz 2009 wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren für Basisrentenverträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eingeführt. Das dem Vertrag zugrunde liegende Vertragsmuster muss künftig zentral zertifiziert werden. (...)
