(...) Ich habe dem Vertrag von LissaVertrag von Lissabonn Gründen mit voller Überzeugung zugestimmt. (...) Der Vertrag von Lissabon schafft nun Abhilfe für viele dieser Probleme. (...) Daher hätte ich mir auch einen einfachen, klaren Vertrag von Lissabon gewünscht. (...)
(...) Als Liberaler sage ich Ihnen hier ganz klar, dass die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, gewahrt bleiben muss. Aus diesem Grund hält die FDP ein absolutes Rauchverbot für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte sowohl von Gastronomen als auch von Gästen. Praktikable Lösungen sind notwendig, um Nichtraucher zu schützen, keine staatlichen Totalverbote. (...)
(...) In der von mir einberufenen Deutschen Islam Konferenz (DIK) werden Fragen des Zusammenlebens mit Muslimen diskutiert wie beispielsweise das praktische Verhältnis islamischer Glaubensgemeinschaften zu unserem Religionsverfassungsrecht. Ein Aspekt ist die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. (...)
(...) 2) Wie Sie oben nachlesen können, habe nicht gesagt, dass ich "eine Gefahr aus dem Islam NUR sehe, wenn (Teile der) Muslime an den gesellschaftlichen Rand gedrängt würden". Meine Aussage war: "Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sieht, ist empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet." Damit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass Integration ein besonders wichtiger Bestandteil eines friedlichen Miteinanders ist und zugleich Radikalisierungs-Tendenzen entgegen wirkt. (...)
(...) Wolfgang Clement hat erklärt, dass er Frau Ypsilanti nicht wählen würde. Der Zeitpunkt war falsch, die Rüge des zuständigen Unterbezirks fand ich in Ordnung. (...)