Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 02.08.2008
Antwort von Heinz Paula SPD • 07.11.2008 (...) Offensichtlich liegt Ihnen das Thema Umlageverfahren sehr am Herzen. Wenn Sie das Umlageverfahren ändern möchten, indem Sie beispielsweise auch die Beamten mit einbeziehen, müssen Sie nicht nur mit erheblichem Widerstand von Seiten der Beamten rechnen, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Problemen, da den Beamten die Pensionsansprüche ja bereits zugesichert wurden. (...)
Frage von Egon B. • 02.08.2008
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 13.08.2008 Sehr geehrter Herr Bossi,
Frage von Martin M. • 02.08.2008
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 05.01.2009 Sehr geehrter Herr Magdziak,
Frage von Martin M. • 02.08.2008
Antwort von Petra Merkel SPD • 25.08.2008 (...) mit Besorgnis habe ich die seit Anfang 2007 die zunehmenden Aktivitäten der Scientology Organisation vor allem in meinem Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr, nachdem Scientology seine Hauptstadtrepräsentanz an der Otto-Suhr-Allee eröffnete, an mich gewandt. (...)
Frage von Günther W. • 02.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 05.08.2008 Sehr geehrter Herr Wagner,
ich verstehe Ihre Frage nicht. Unsere Gerichte sind immer staatliche Gerichte. Was denn sonst?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Arsène P. • 02.08.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 07.08.2008 Sehr geehrter Herr Prévôt,