(...) die BKA-Novelle ist mit besonderer Sorgfalt erarbeitet und beraten worden. Das Gesetz ist das qualifizierteste Polizeigesetz, das in Deutschland entstanden ist. (...)
(...) Da über die Anschaffung und Einsatz von Wahlautomaten nicht der Bundestag entscheidet, sondern die Städte und Gemeinden, müssen Sie sich mit Ihren weiteren Nachfragen an ebendiese wenden. In meiner Heimatstadt Bonn werden keine verwendet und wenn ich als Experte gefragt würde, ob man in Bonn welche anschaffen sollte, würde ich sagen, was ich oben gesagt habe: nein. (...)
(...) Deutschland steht Kuba gegenüber für einen "Dialog ohne Vorbedingungen". Ganz wichtig ist es uns, dass die Kubanerinnen und Kubaner selber bestimmen, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll und welcher Weg dabei eingeschlagen wird. (...)
(...) Was ist für Sie ein normaler und was somit ein unnormaler Arbeitnehmer? Und es ist auch nicht richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen keine Lobby haben. Ich arbeite in meiner Partei in diesem Bereich und darüber hinaus gibt es auch die aktive Arbeit der Gewerkschaften. (...)
Sehr geehrter Herr Linden,
ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht. Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Hartmann,
sehr geehrter Herr Hartmann,
