(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) der Kombilohn basiert auf Subventionen. Ich bin gegen einen Ausbau von Kombilöhnen und habe mich stattdessen, wie Sie auch in diesem Forum nachlesen können, immer für Mindestlöhne ausgesprochen. Sie bilden eine untere Haltelinie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und können m. (...)
(...) Auf jeden Fall haben Sie dahingehend Recht, dass die neoliberale Politik und die neoliberale Entwicklung den sozialen Ausgleich abbaut. Der Sozialstaatskompromiss wird immer stärker in Frage gestellt. Es ist kein Zufall, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben wird. (...)
(...) Die Position der Arbeitsgruppe Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik ist, dass eine Vignettenlösung der Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut wäre. Dies wurde von der Unionsfraktion stets aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)