(...) Sie haben recht, die Verrechnung der Kindergeldzahlung bei ALG-II-BezieherInnen ist ein großes Ärgernis. (...) Daß die Sozialgerichte die Klageflut kaum bewältigen können, ist seit langem bekannt. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Bundesmittel entsprechend zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, damit nach Abschluss der Planungen umgehend mit dem Bau begonnen werden kann. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage mit Planungen für die Verstärkung staatlicher Infrastrukturvorhaben habe ich die Hoffnung, dass die Ortsumgehung für Tating nicht an fehlenden Mitteln scheitert. Besser wäre es allerdings, wenn schon heute ausführungsreife Pläne vorliegen würden. (...)
(...) bei der Witwenpension verhält es sich ähnlich wie bei der Witwenrente, in beiden Fällen ist die Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Ruhestandsbeamte und Witwen, die älter als 65 Jahre sind, dürfen ohne Nachteile für die Zahlung der Versorgungsbezüge aus Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes unbeschränkt hinzuverdienen, sie sind gegenüber jüngeren Ruhestandsbeamten begünstigt. (...)
(...) Der Bund hat in diesem Jahr die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessert. Viele Bundesländer sorgen inzwischen für einen umfassenden Versicherungsschutz. (...)
(...) Auf den ersten Blick stimme ich Ihnen zu, vor allem weil der getroffene Kompromiss nicht umfassend befriedigend ist. Dennoch bin ich auch der Auffassung, dass bei der Vererbung von mehreren Millionen Euro Privatvermögen (Bankkapital, Aktien, etc.) eine Erbschaftssteuer angebracht ist. (...)
(...) beim besten Willen, ich bin nicht in der Lage Ihre Frage angemessen zu beanworten. Sie können freilich davon ausgehen, daß der Deutsche Bundestag insgesamt ein sehr kompetentes Parlament ist. (...)
