Antwort 16.01.2009 von Hans-Werner Kammer CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zuständig ist gegenwärtig die Deutsche Post AG.
Es wird jedoch diskutiert die Verantwortung für diesen Bereich in den Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur zu verlagern.
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Antwort 17.12.2008 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) für die Vergabe der Postleitzahlen ist die Deutsche Post AG zuständig. Bei der Deutschen Post erhalten Sie auch Auskünfte zur geschäftlichen Verwendung von Postleitzahlen. (...)
Antwort 17.12.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrte Frau Witt,
Antwort 26.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Das ist geltendes Recht. Wenn ein Arzt zu einem Patienten mit einer Schußverletzung gerufen wird, wird sich der Arzt unter Umständen den Fragen der Polizei stellen müssen. Auch das ist geltendes Recht. (...)
Antwort 02.01.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Das Cannabisverbot hat zusammen mit Prävention, Beratung, Behandlung und Schadensreduzierung dazu beigetragen, dass der Cannabisgebrauch in Deutschland rückläufig ist. Eine Legalisierung von Cannabis würde den Gebrauch verstärken und wäre angesichts seiner Risiken nicht zu verantworten. (...)
Antwort 28.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Diese Trennung hat sich bewährt. Dies schließt freilich nicht aus, daß es einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Einzelfall geben kann. Auch dies ist gesetzlich geregelt. (...)