Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)

(...) Bei der Unterstützung der Städte durch den Bund geht es hauptsächlich um die Stärkung der Innenstädte bzw. Ortszentren, was natürlich auch den Städtebau beinhaltet bis hin zum Denkmalschutz; aber auch um die Behebung von sozialen Missständen durch entsprechende städtebauliche Maßnahmen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann. Schneiden wir einen Zugangsweg zur Kinderpornografie ab, schaden wir dem weltweiten Geschäft mit dem Kindesmissbrauch erheblich. Wir müssen alles tun, was möglich ist. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass an der Erforderlichkeit der derzeitigen Bestimmungen zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck erhebliche Zweifel bestehen. (...)

(...) Für mich ist es nicht nachzuvollziehen, dass ein Radiologe im Durchschnitt 230 000€ verdient hat und ein Kinderarzt 110 000€. Ebenso ist es nicht gerecht, dass einige Hausärzte gut verdienen und andere, trotz hohem Engagements und Aufwands nur knapp über die Runden kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

zuständig ist gegenwärtig die Deutsche Post AG.

Es wird jedoch diskutiert die Verantwortung für diesen Bereich in den Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur zu verlagern.