Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nun zu ihrer konkreten Frage: Laut Geschäftsordnung haben im Bundestag nur Rederecht: die Abgeordneten des Bundestages, Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitglieder des Bundesrats. (...) Bei allem Respekt für ihr Engagement – ich füge als Linke hinzu, bei aller Sympathie für ihr Anliegen – bitte ich Sie, aus der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages kein „vor den Kopf stoßen“ abzuleiten, nicht ihnen gegenüber und nicht gegenüber den Hunderttausenden anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss und damit an den Bundestag wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmid,

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Wardenbach,

Sehr geehrter Herr Brennecke,

(...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass das Land Brandenburg einer Resolution des Kreistags Teltow-Fläming vom 29.06.2009 in der die Ablehnung der 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm gefordert wird, folgt und es zu einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat und anschließend zu einer Überarbeitung der Verordnung kommt. (...)