Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sind mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Die CSU hat daher immer die These von der „wehrhaften Demokratie“ vertreten und innenpolitisch auch praktiziert. Zur Prophylaxe und Prävention ist ein Bildungssystem wichtig, das bereits jungen Menschen Toleranz und Achtung lehrt, in ihnen den Sinn für die Bedeutung und den Rang der Menschenrechte weckt und nicht zuletzt nachhaltig die Lehren aus der Geschichte, gerade der deutschen, vermittelt. (...)

(...) wie ich auch Frau Heidi Dufter erläutert habe, habe ich mich natürlich anfangs auch gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen tatsächlich erforderlich ist. Ich habe mich daher sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigt und mich auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL getroffen, um mich über die Notwendigkeit eines Ausbaus und die konkreten Planungsabsichten zu informieren. (...)

Sehr geehrter Herr Salostowitz,

(...) Die Nationalitätenkonflikte in Georgien lassen sich nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch lösen. Deshalb muss die Forderung an die Kriegsparteien nach einem sofortigen Waffenstillstand lauten. Außerdem müssen Georgien und Russland ihre Truppen auf die Linien zurückziehen, die vor Ausbruch des Krieges bestanden haben. (...)

(...) Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht. (...)

(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)