Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Änderung der Fertigpackungsverordnung ist auch nicht gegen den Verbraucher gerichtet. (...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. (...)

(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)

(...) Juni. Wenn wir pauschal rehabilitieren, verurteilen wir alle Richter, die ein entsprechendes Urteil erlassen haben. Haben sie ein richtiges Urteil gefällt, machen wir sie jetzt pauschal zu Verbrechern. (...)

(...) dass es Spammails gibt, die Personen u.a. durch Links dazu verleiten, auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu gelangen, ist nun wirklich völlig unbestritten. (...)

(...) Dagegen haben Sie recht mit Ihrer Meinung, daß ein direkter Einfluß der Wählerinnen und Wähler, die nicht Mitglieder der jeweiligen Partei sind, auf die Auswahl und Reihenfolge der "Listenkandidaten" nicht gegeben ist. Deshalb trete ich dafür ein, daß den Wählerinnen und Wählern durch eine Veränderung des Wahlrechts Einfluß auf die Reihenfolge der Listenkandidaten bekommen, etwa durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, wie dies in Bundesländern der Fall ist. Eine Praxis der Wiederaufstellung von "Dauerverlieren" ist mir nicht bekannt. (...)