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(...) Ich kann Ihren Unmut über einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen verstehen. Solange sich die Unternehmen aber im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, hat die Politik keine Möglichkeit, in einzelne Unternehmensentscheidungen einzugreifen. (...)

(...) Ziel der Richtlinie ist es vor allem, die Energieeffizienz, aber auch sonstige Umwelteigenschaften von Produkten wie Fernseher, Computer, Heizungsboiler und Waschmaschine zu verbessern. Durch die Maßnahmen nach der Richtlinie können nach Auskunft der Europäischen Kommission 180 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dies ist mehr als die Hälfte der Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union. (...)

(...) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, da es nach jahrelangem Streit endlich Rechtssicherheit für Millionen betroffene Berufspendler herstellt. Durch die Rechtsgültigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung werden rückwirkend Zusatzbelastungen zurückgenommen. (...)

(...) Da die Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgt, kommen hierfür nur die Personen in Betracht, welche auf absehbare Zeit weder eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak noch eine Aussicht auf Integration in den Nachbarstaaten des Irak haben. Sicherheitsrelevante Umstände und persönliche Verhältnisse, etwa die Integrationsfähigkeit, sind für die Bewertung jedes Einzelfalles natürlich ebenfalls bedeutsam. (...)