Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Schreiben vom 22.10.2003 hatten Sie mir mitgeteilt, den Mitarbeitern der Aero Lloyd sei im Mai 1998 gegen Verzicht auf 10 % ihrer Gehälter der Bestand ihrer Arbeitsplätze bis Ende 2004 von der Bayerischen Landesbank versprochen worden. (...) In der Folge habe ich dann auf Ihr Schreiben vom 14.10.2004 hin bei der Bayerischen Landesbank in Erfahrung gebracht, dass dort von der von Ihnen vorgetragenen Arbeitsplatz-Garantie durch die Bayerischen Landesbank gegenüber den Aero Lloyd Mitarbeitern nichts bekannt war. (...)

Sehr geehrter Herr Nordholz,

Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Bei abgeordnetenwatch werde ich als Volksvertreter gefragt, und ich antworte als Volksvertreter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Es kann nicht sein, dass man über die Entwicklung in unserem Land immer nur jammert und lamentiert. Denn es ist unserer demokratischen Struktur zu verdanken, dass wir uns alle an der Gestaltung und Entwicklung unserer Gesellschafts-, Bildungs-, Familien-, Steuer- und Finanzpolitik beteiligen können. Ich, Tobias Thalhammer, will gestalten und entwickeln, etwas bewegen. (...)

(...) die Praxis, dass Abmahnungen zum Teil missbräuchlich eingesetzt werden, ist mir bereits aus zahlreichen Schreiben an das Bundesministerium der Justiz bekannt. Darauf habe ich reagiert und dem Parlament eine Regelung vorgeschlagen, welche die Verbraucher künftig vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach werden die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 100,00 Euro begrenzt, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. (...)