(...) Die Bundesregierung unterstützt Bestrebungen, Strom aus Solarthermie-Kraftwerken in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens (MENA) zu importieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der solarthermischen Stromerzeugung in den MENA-Ländern liegt im gesamteuropäischen Interesse. (...)
Sehr geehrter Herr Foth,
wie heute telefonisch vereinbart, werde ich Sie zu meiner nächsten Bürgersprechstunde einladen, damit wir Ihr Anliegen persönlich besprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
(...) Eine Klausel schützt vor Überforderung (...)
(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)
(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)