Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Salostowitz,

(...) Die Nationalitätenkonflikte in Georgien lassen sich nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch lösen. Deshalb muss die Forderung an die Kriegsparteien nach einem sofortigen Waffenstillstand lauten. Außerdem müssen Georgien und Russland ihre Truppen auf die Linien zurückziehen, die vor Ausbruch des Krieges bestanden haben. (...)

(...) Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht. (...)

(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)

(...) Das anderen aber ist, sich selbst immer wieder gut zu informieren, Fakten zu wissen und bei gesehenem Unrecht den Mund aufmachen. Ich spreche von Zivilcourage, die habe ich! (...)

(...) 1.) Zum einen brauchen die vielen Projekte, die sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich um die Integration der Migrantinnen und Migranten mühen, eine ausreichende und kontinuierliche Finanzausstattung. Dafür will ich weiterhin kämpfen. (...)