Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter S. • 10.08.2017
Antwort von Rita Hagl-Kehl SPD • 23.08.2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie wohl die meisten Menschen, die kritisch sind und sich eine gut funktionierende Demokratie wünschen, kann ich Ihre Forderung gut nachvollziehen: Auch ich bin unzufrieden damit, auf welchen Wege Parteien sich bei uns finanzieren (müssen) und auch ich denke, dass einem Parlamentarier hohe Nebeneinkünfte, z.B. in Form von Gehaltszahlungen eines Privatunternehmens, nicht gut zu Gesicht stehen. Ihre Lösungsvorschläge sind meines Erachtens aber zu kurz gedacht. (...)
Frage von Dr. Claus G. • 06.08.2017
Antwort von Nina Scheer SPD • 22.08.2017 (...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)
Frage von Dr. Claus G. • 06.08.2017
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 09.08.2017 (...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)
Frage von Dr. Claus G. • 06.08.2017
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2017 (...) Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. (...)
Frage von Ulrich W. • 04.08.2017
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU Frage von Martina W. • 02.08.2017
Antwort von Tobias Hammerl SPD • 02.08.2017