Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Mindestlöhne sind notwendig, um Lohndumping Einhalt zu gebieten. (s.a. (...)

Hallo Herr Locke,

(...) Diese Aufgaben erfüllt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil. Weil der Betreuungsunterhalt dem Barunterhalt gleichwertig ist, muss sich der betreuende Elternteil in der Regel nicht am Barunterhalt beteiligen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Unterhaltslasten auf beide Elternteile angemessen verteilt sind. (...)

*Sehr geehrter Herr Graubner,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Es muss aber bei der Gründung von Polikliniken darauf geachtet werden, dass diese genau dieser Aufgabe auch nachkommen und nicht als Staubsauger für private und renditeinteressierte private Krankenhäuser dienen. Wir schlagen stattdessen vor, dass Polikliniken über Ärztenetzwerke oder gemeinnützige Trägervereine insbesondere in unterversorgten Gebieten organisiert werden. (...)

(...) Wir Freie Demokraten hingegen verstehen etwas von Wirtschaft- und Finanzpolitik. Wir wissen, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Staat sich nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. (...)