(...) Alle Maßnahmen, die dazu dienen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige, Existenz sichernde und menschenwürdige umzuwandeln, Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit zu verkürzen und Arbeit umzuverteilen, tragen zur Verringerung von Armut bei. Ebenso eine gute schulische und berufliche Ausbildung, die allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft kostenfrei offen stehen muss. (...)
(...) Auf der anderen Seite sind die Mitgliedstaaten für solche Regelungen nach wie vor selbst zuständig. Da die Forderungen der schriftlichen Erklärung für manche Mitgliedstaaten einen enormen finanziellen Aufwand nach sich ziehen würden, ist es schwer, die erforderliche Mehrheit für den einheitlichen Schutz von Haustieren und streunenden Tieren zu erreichen. (...)
(...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)
(...) Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. (...)
(...) Das Recht auf Bildung ist ein eigenständiges kulturelles Menschenrecht und ist ein zentrales Instrument zur Verwirklichung anderer Menschenrechte, eigener Lebensziele und der sozialen Teilhabe. Es thematisiert den menschlichen Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, Chancengleichheit und Schulrecht. (...)
