Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ich bin weder Mitglied des Petitionsausschusses noch mit Petitionsfragen befaßt. Außerdem bin ich nicht in der Lage, ohne Kenntnis des konkreten Falles eine Bewertung vorzunehmen.
(...) wir haben in Deutschland außerordentlich strenge Regeln und eine sehr strenge Praxis für den Umgang mit Dienstwaffen. Ich halte es für falsch, den Umgang mit dienstlichen Waffen gegen den Umgang mit privaten Waffen auszuspielen. Unsere Behörden haben eine angemessene Aufmerksamkeit, wenn es um abhanden gekommene Dienstwaffen geht. (...)
(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)
(...) Ich bin mir aber sicher, dass sich genauso Gründe für ein Wahlalter mit 16 finden ließe. Da die jüngere Generation einen immer geringeren Anteil an der Bevölkerung einnimmt hielte ich es auch für gerechtfertigt, das Wahlalter zu senken. (...)
(...) Dennoch: ich halte den Preisverfall der Milch für eine Katastrophe. Ich bezweifle aber, dass sich heute ein Markt langfristig mit staatlicher Regulierung durchsetzen lässt, mit der Folge, dass Preise über dem eigentlichen Marktpreis bezahlt werden. (...)
