Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vermutlich meinen Sie den Export eines Naturprodukts (z.B. Baumwolle), das im Ausland verarbeitet wird (z.B. zu T-Shirts) und dann wieder in das Herkunftsland exportiert wird. Natürlich wäre es besser, dieses Naturprodukt im Herkunftsland selbst zu verarbeiten. Dies wäre umweltfreundlicher und kostengünstiger. (...)
(...) Die Forderungen feministischer Politik richten sich an einer Gleichbewertung und Gleichstellung ALLER Lebensweisen aus. Die immer noch herrschende Bevorzugung der heterosexuellen Ehe (mit oder ohne Kinder!) im Steuer und Sozialversicherungsrecht mit dem dazugehörigen Leitbild des so genannten "Ernährermodells" betrachten wir als historisch überholt. (...)
(...) Die FDP setzt sich auch allgemein für den Abbau überbordender Bürokratie ein, die die Wirtschaft und die EU lähmt. Dies gilt z.B. für die dringend notwendige Reduzierung von Mitteilungs- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage ist meine Antwort: ja. Zu Ihrer zweiten Frage: ich weiß nicht, ob eine Rückwirkung juristisch möglich ist; aber es müßte möglich sein, auf die Durchsetzung der noch gültigen Vorschrift gegenüber Kleinstunternehmen bis zu ihrer Änderung zu verzichten. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Small Business Act (SBA) am 18. Dezember 2008 Vorschläge mit dem Ziel zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verabschiedet hat. (...)