Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Wir wollen, dass der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. (...)

(...) Über die beiden Konjunkturpakete des Bundes und vorgezogene Investitionen des Landes im Rahmen der Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2009/2010, erhält die Wirtschaft in Schleswig-Holstein bis 2011 konjunkturelle Impulse von mehr als 570 Mio. Euro. (...)

(...) In der Studie "Ökologisch optimierter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" (2004) des Bundesumweltministeriums wurden Ökobilanzen für die verschiedenen erneuerbaren Energien erstellt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Bilanz von Fotovoltaikanlagen durch die energetische Amortisationszeit und die Umweltwirkungen des Herstellungsprozesses (eingesetzte Materialien, Strombedarf und damit den Emissionen des deutschen Kraftwerkmixes, Ablauf der Fertigung) bestimmt werden. Insgesamt sind Umweltwirkungen zu erwarten, die weit unterhalb der Wirkungen konventioneller Energieanlagen liegen. (...)

(...) In einem integrierten Verkehrssystem spielt die Schiene eine entscheidende Rolle. Um die Verkehrslast im Personen- und Güterverkehr auch in Zukunft zu bewältigen und unsere Straße dauerhaft zu entlasten, wollen wir die Schiene stärken. Daher setzt sich die SPD für eine Verlagerung von mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ein. (...)