Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Um Ihre Verwirrung aufzulösen, meine Antwort in einer hoffentlich verständlichen Kürze: mir ist natürlich bekannt, dass es nach den in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene möglich ist, dass beispielsweise der Bundestag das mit einer Volksinitiative begehrten Gesetz erlassen kann und damit ein Volksentscheid überflüssig wird, oder dass der Bundestag mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative einen Kompromiss aushandeln kann, so dass diese von der Durchführung eines Volksentscheids absehen, oder dass der Bundestag bei einem Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung stellen kann. Diese Möglichkeiten entkräften aber meines Erachtens nicht die von mir vorgebrachten Bedenken gegen Plebiszite auf Bundesebene. (...)
(...) Mit gesunden Menschenverstand haben diese gesetzlichen Internetsperren nichts zu tun. Es war wohl für die Bundesregierung das schnellste und billigste Mittel sich einen Erfolg beim Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen zu schreiben. (...)
(...) Hier gibt es nun einmal Menschen, welche Bier bevorzugen – andere trinken lieber Wein. Daran würde sich auch durch eine „Weinsteuer“ nichts ändern. Größere Probleme dürfte meines Erachtens bei den lokalen Brauereien die Konkurrenz zu Großbrauereien mit dem dadurch verbundenen Preisdruck bereiten. (...)
(...) Die höchste Weinbesteuerung gibt es derzeit in Irland. Die Erhebung einer Weinsteuer wird in Deutschland bislang im politischen Raum nach meiner Kenntnis nicht erwogen. Vor allem die traditionellen Weinanbauländer wie Rheinland-Pfalz haben sich bislang dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Ich favorisiere hier allerdings einen anderen Ansatz. Bagatellsteuern, wie Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer oder Biersteuer, sollten ganz abgeschafft werden, eine Weinsteuer würde sich somit erübrigen. Das Aufkommen dieser Steuerarten ist unter Berücksichtigung der Erhebungskosten zu gering, sie sind somit schlicht und einfach unwirtschaftlich. (...)
