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(...) Aber nicht nur das. Obwohl der Emissionshandel zu den wichtigsten Instrumenten des Klimaschutzes in Deutschland und in der EU gehört, hat die Bundesregierung daraus tatsächlich ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke gemacht. Die rechtliche Grundlage der derzeitigem Emissionshandelsperiode bildet der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II), der von der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2006 vorgelegt und vom Bundestag gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Diehl,

(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine solche Steuer dann einzuführen, wenn es darüber einen breiten Konsens auf internationaler Ebene gäbe und beispielsweise die USA auch eine Börsenumsatzsteuer einführten. (...)

(...) zum Thema Energiepolitik bedarf es einer differenzierten Antwort. (...)

(...) Wir wollen die Energiewende und nicht die Verlängerung von Laufzeiten störanfälliger Atomkraftwerke oder gar deren Neubau, wie Roland Koch ihn fordert. (...)