(...) Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- macht den Vorschlag, diese ganze Ausschüttung der Agrar-Subventionen an das Großkapital sofort einzustellen und für Arbeit einzusetzen, für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. So würden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen und keine wegrationalisiert. (...)
(...) Dafür sollten auch, wenn notwendig, rechtliche Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden. Dass diese notwendig sind, ist übrigens auch eine Folge eines bislang fehlenden Vergabegesetzes auf Bundesebene, mit dem sich soziale, ökologische und regionale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen ließen. Dass sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen stark machen müsste, versteht sich von selbst. (...)
(...) Ich habe mich, auch aus persönlicher Erfahrung und Überzeugung, schon immer für die notwendigen Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen eingesetzt. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie eine verbindliche gesetzliche Regelung für den Fall entscheidungsunfähiger Patienten anmahnen. Derzeit liegt lediglich ein BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit, Verbindlichkeit und zu den Grenzen von Patientenverfügungen vor. Das ändert nur wenig an der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen in der Praxis. (...)
(...) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat bereits 1997/98 festgestellt, dass beispielsweise Wildschweinfleisch im Handel erheblich belastet ist und bis zum 10.000fachen des zulässigen Grenzwertes Belastung aufweist. Wir Grünen haben deswegen vor einigen Wochen einen Antrag im Bundestag eingebracht (Bt-Drucksache 16/13173), in dem wir fordern, dass bleihaltige Jagdmunition verboten wird. In anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien ist die Verwendung von Bleimunition bereits verboten. (...)
