Jahrgang
1982
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Beamter
Wahlkreis

Wahlkreis 10: Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn

Liste
Landesliste, Platz 36
Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Die FDP tritt für massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV ein. Die ÖPNV-Kunden müssen einen angemessenen Kostenbeitrag für die Nutzung eines modernisierten, sicheren und pünktlichen ÖPNV tragen, weil eine ausschließliche Finanzierung aus dem Haushalt weder möglich noch gerechtfertigt ist.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Die Entschuldung der Stadt hat für die FDP die höchste Priorität. Haushaltsüberschüsse sind vorrangig für den Schuldenabbau zu verwenden, weil die Entlastung von Zinszahlungen Freiräume für die Finanzierung der Regelaufgaben der Stadt ermöglicht und für Generationengerechtigkeit sorgt.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Die FDP lehnt den Mietendeckel für Bestandswohnungen ab und will die sogenannte Mietpreisbremse aufheben. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum und die Pflege des Bestands verhindert.
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Die FDP tritt für das Fortbestehenden des grundsätzlichen Nachtflugverbots und der bestehenden Ausnahmeregelungen ein.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Die FDP tritt für die Anwerbung qualifizierter Pflegekräfte aus dem Ausland an. Es ist eine Maßnahme zur Deckung des wachsenden Bedarfs.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Um eine rechtliche Bindung von Bürgerentscheiden zu legitimieren, wäre ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Dies ist aber nur durch eine Reform erreichbar. Bürgerentscheide sollen nicht über die Kompetenz der Bezirksversammlungen hinaus gehen.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Die FDP lehnt eine Einschränkung dieser Events in unserer Metropole ab. Eine bessere Verteilung im Stadtraum ist anzustreben.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Der Hafen ist Deutschlands "Tor zur Welt" und das pulsierende wirtschaftliche Herz der Stadt. Er trägt mit einer Wertschöpfung von 22 Mrd. Euro, über einer Viertelmillion von ihm abhängig Beschäftigten sowie einem jährlichen Steueraufkommen von ca. 900 Mio. Euro entscheidend zum Wohlstand bei.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Kleinere Klassen sind ein Beitrag zu einem besseren Schulunterricht. Genauso wichtig sind einheitliche Bildungsstandards in Deutschland und eine moderne Ausstattung der Schulen.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Auf dem Areal ist planrechtlich ein Kulturzentrum vorgesehen. Es muss dort gelingen, was bei anderen Kulturzentren ebenso klappt. Recht und Gesetz müssen für alle gelten. Eine vertragliche Regelung zwischen den Nutzern und der Stadt mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten muss das Ziel sein.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Wegen des begrenzt verfügbaren Straßenraums lehnt die FDP die Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg ab. Stattdessen setzen wir uns für den Ausbau der Eilbuslinien ein, um Querverbindungen zu verstärken und Schnellbahnen durch einen leistungsfähigen Ring zu verbinden.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Eine Paritätsregelung schränkt nicht nur die Freiheit der Wahl, sondern auch ihre Gleichheit ein. Gerade erst wurde das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts begangen. Gerade deswegen wäre eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch eine Paritätsregelung widersinnig.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Die Cannabis-Prohibition gilt angesichts von rund vier Mio. Konsumenten als grandios gescheitert. Deshalb will die FDP eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in speziell lizensierten Geschäften erreichen. Hamburg soll sich um die Durchführung eines Modellprojektes bewerben.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Die Hamburger Innenstadt sowie alle Stadtteile und Quartiere müssen für den Autoverkehr erreichbar sein. Die FDP wird die Einführung autofreier Zonen in Einzelfällen nur zustimmen, wenn der anliegende Einzelhandel und die Anwohner einverstanden sind.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Robert Bläsing: Stimme zu
Die FDP hat sich in den Verhandlungen zum Schulstrukturfrieden dafür eingesetzt, dass in den Klassenstufen 7 bis 10 Klassenwiederholungen auf Antrag der Sorgeberechtigten wieder möglich sind.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Die flächendeckende Versorgung mit Ärzten ist vorrangig eine Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Unsere Metropole lebt von der Mobilität der Menschen und von einem funktionierenden Wirtschaftsverkehr. Somit sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsträger erforderlich. Der finanzielle Schwerpunkt wird in den nächsten Jahrzehnten in einem massiven Ausbau des ÖPNV liegen.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Robert Bläsing: Lehne ab
Vor allem mit professioneller Organisation sollen die Sicherheitsbehörden ihren gesetzlichen Aufträgen nach kommen. Das ist besser, als Gesetzesverschärfungen wie den sog. "Staatstrojaner" symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt.
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# Finanzen 4Feb2020

(...) Sehr geehrter Herr Bäseing, man hört dazu neuerdings nicht mehr viel aus dem Rathaus, aber nach der Wahl soll/muss die Grundsteuererhebung neu geregelt werden. Welche Rolle spielt in den Überlegungen Ihrer Partei die Besteuerung von Erbbaurechtsgrundstücken? (...)

Von: Oneonen Fpunqr-Ivrpram

Antwort von Robert Bläsing
FDP

(...) wir streben als Freie Demokraten an, den Hebesatz zu reduzieren, um letztlich die Grundsteuerlast für alle zu verringern. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir das bereits gefordert und auch gegenfinanziert. Unsere grundsätzliche Linie lautet: Alle Regelungen für Hamburg müssen mit Augenmaß umgesetzt werden, damit es nicht zu Mehrbelastungen, z. (...)

(...) Hallo Herr Bläsing, was Planen Sie für die Verbesserung der Situation der Unterführung am Langenhorn Markt zu machen? Seit der Parkplatz bei Kaufland mit "Klassik" bespielt wird hat sich der Zustand in Sachen Sauberkeit und Alkoholkonsum stark verschlechtert. (...)

Von: Xnl Gerhqyre

Antwort von Robert Bläsing
FDP

(...) Geprüft werden müsste zudem andererseits, ob dort vor Ort ebenfalls klassische Musik im Bereich der Unterführung, die besser in Ordnung gehalten werden muss, eingesetzt werden kann. Insgesamt bräuchte es rund um den Langenhorner Markt eine stetige aufsuchende Sozialarbeit und ein betreutes Angebot für die offene Trinkerszene, beispielsweise in Form eines ortsnahen Trinkertreffs nach Vorbild des Hans-Fitze-Hauses in Harburg. (...)

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