(...) Antwort: Nein, einen Ausnahmetatbestand kann ich - soweit Sie den Sachverhalt dargelegt haben - nicht erkennen. Ihr Mann muss erst einfache Deutschkenntnisse nachweisen, bevor er nach Deutschland zuwandern darf. (...)
(...) Die derzeitige Krise ist ein Prozess, kein Mensch weiß seriös, wie der ihr Verlauf ist, wie langanhaltend sie ist. Deshalb muss der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalten und darf das Pulver nicht im ersten Anlauf völlig verschießen. (...)
Sehr geehrter Herr Gregory,
Sehr geehrter Herr Walter,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Dafür wird sich die SPD auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 weiterhin einsetzen. Leider kam diese Art der Krankenversicherung im Zuge der verabschiedeten Gesundheitsreform nicht zu Stande, da die CDU sich gegen diese Versicherungsform aussprach. Aber wir haben uns innerhalb der großen Koalition auf einen vertretbaren Kompromiss geeinigt. (...)
(...) Was Zweit- oder Langzeitstudien betrifft, müssen wir die Situation in Ruhe analysieren. Es ist meines Erachtens nicht fair, von der Allgemeinheit eine unbeschränkte Zahl von Studiengängen oder eine unbegrenzte Zahl von Semestern zu 100% finanziert zu bekommen. (...)