(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Längerem dafür ein, den Agrardieselsteuersatz zu senken, um europaweite Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Der deutsche Landwirt zahlt europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel. (...)
(...) ebenso wie die GRÜNEN im Bundestag, im Landtag, in der Regionalversammlung und im Stuttgarter Gemeinderat habe ich den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopf- in einen Tiefbahnhof von Beginn an abgelehnt. (...)
(...) Meistens ist der Grund, dass man selbst nicht mehr berücksichtigt wird und dafür mit einem Rundumschlag die jeweilige Partei schädigt. Aber vielleicht haben Sie die Entwicklung der letzten Monate und Jahre verfolgt: Ronald Weckesser hat schon vor längerem von der LINKEN entfremdet und steht politisch und menschlich der CDU bedeutend näher. Er hat diese politische Isolation selbst gewählt und er hat diese Isolation seit Jahren den Medien verkauft. (...)
(...) um die katastrophale Lage in einigen außereuropäischen Ländern zu verbessern, und um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, hat ödp ein Konzept beschlossen, bei dem jedem Menschen auf der Erde ein festes Kontingent an Luftverschmutzung und an Rohstoffverbrauch zugesprochen wird. Da die Industrieländer zur Zeit mehr verbrauchen, als ihnen für eine klimaverträgliche Lebensweise zusteht, müssen sie ihre Rechte von den ärmeren Ländern kaufen. (...)
(...) Versorgungssicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie multilaterale und regionale Kooperationen. Die bisher zersplitterte Zuständigkeit für die Energiepolitik innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wollen wir beenden und in einer Zuständigkeit zusammenführen. (...)
(...) Besonders wichtig dabei: Die Ausschlussfrist für Anträge von Betroffenen an die Conterganstiftung ist aufgehoben worden. Das heißt, dass alle Contergangeschädigten einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. (...)
