(...) Mit der neuen Reform werden die Rechte nichtsorgeberechtigter Elternteile gestärkt. Es bleiben die Forderungen der LINKEN nach verbesserter Ausstattung der Behörden, vernünftige Besoldung der Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen und die fehlenden Rechtsmittel bei vorläufigen Anordnungen zum Umgang. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) Und dies im Übrigen nicht selten unter extremen zeitlichen Restriktionen. Vielmehr sind angebliche "Nachbesserungen", in Wirklichkeit handelt es sich dabei in den allermeisten Fällen um politisch gewollte Präzisierungen, Änderungen oder Weiterentwicklungen, in aller Regel erforderlich, um die dauerhafte Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. Angesichts eines ständig steigenden medizinischen Fortschritts, der steigende Kosten mit sich bringt und einer glücklicherweise älter werdenden Bevölkerung, muss unseres Gesundheitssystem regelmäßig diesen Finanzierungsherausforderungen angepasst werden. (...)
(...) Die BKA-Novelle macht das BKA-Gesetz zum qualifiziertesten und rechtsstaatlichsten Polizeigesetz, das in Deutschland existiert. (...)
Sehr geehrte Frau Hunecke,
(...) Sicher haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf, daß die Parteien sich vor der Wahl zu möglichen Koalitionsbildungen nach der Wahl verhalten. (...) Allerdings halte ich nichts davon, sich so festzulegen, daß jede Änderung nach der Wahl als Wortbruch gewertet werden kann und zu dramatischen Vertrauensschwund führt. (...)