(...) Bei Menschenrechtsverletzungen dürfte es sich immer auch um Straftaten handeln. Straftaten sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedroht, auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Amtsträger handelt. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Täubig,
(...) Nun zu dem von Ihnen kritisierten Konsumgutschein: Ich halte die Ausgabe eines pauschalen Gutscheins für keine effektive Maßnahme. Für mich ist die Zielgenauigkeit von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entscheidend. Daher sehe ich die Förderung des Kaufs von energieeffizienten Haushaltsgeräten durchaus als eine Möglichkeit. (...)
(...) ich plädiere für den Beitritt der Türkei zur EU - aber einer demokratischen Türkei, die auf ihrem Weg bis zur vollen Beitrittsreife noch viele Hausaufgaben erledigen muss. Dazu gehört, das habe ich in der Vergangenheit in aller Deutlichkeit klar gemacht, auch die Anerkennung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. (...)
(...) Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft. Die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für Väter würde so geschlossen werden. (...)