Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Blöcker
Antwort 01.09.2009 von Helmut Blöcker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die aus sozialpolitischer Sicht schlimmste aller dieser Koalitionsmöglichkeiten mit grüner Beteiligung (schwarz-gelb-grün) haben wir per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Schwarz-Grün fällt mangels Masse ziemlich sicher aus. Verbleibende Möglichkeiten würden auch sozialpolitisch nicht einfach sein, aber selbst die SPD ist vorsichtig dabei, ihren Agenda 2010-Kurs zu ändern. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort 25.08.2009 von Ronald Pohle CDU

(...) Die Einführung der Umweltzone wäre für Leipzig katastrophal und würde für viele Kleinstbetriebe das Ende bedeuten. Gleichermaßen wäre für viele Pendler und auf ein Fahrzeug angewiesene Bezieher kleiner Einkommen, dieser Einschnitt nicht zu kompensieren. (...)

Portrait von Christian Hartmann
Antwort 27.08.2009 von Christian Hartmann CDU

(...) Ich werde mich über die Gründe und die Länge der Verweildauer im Aufnahmelager Friedland informieren. (...) Nach meiner Auffassung soll jedoch in der Regel die Rückkehr in die eigene Heimat nach Veränderung der politischen Situation das eigentliche Ziel für die Flüchtlinge sein. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 07.09.2009 von Peter Tauber CDU

(...) Alle diese Menschen sind verantwortungsbewusst, pflichtbewusste Staatsbürger und engagierte Mitmenschen. Auch deshalb finde ich die von vielen linken Medien und linken politischen Parteien rein emotional geführte und Vorurteile bedienende Kampagne zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts problematisch. Die von dieser Seite zu hörenden Äußerungen sind gerade das von mir bereits angedeutete Behandeln von Symptomen und eben nicht die Analyse und Beseitigung der tatsächlichen Ursache: Wir müssen uns fragen, wieso ein Mensch zum Gewalttäter wird und wie ein schrecklicher Amoklauf passieren kann. (...)