Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Wagner
Antwort 17.09.2009 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir sind der Überzeugung, dass Sportwaffen nicht in Privatwohnungen, sondern in den Räumen der Sportvereine sicher gelagert werden sollten. Diese zentrale Lagerung lässt sich naturgemäß nicht auf alle Gruppen von Waffenbesitzern übertragen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 21.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Allerdings kann der Einsatz von Schusswaffen das Ausmaß dieser Taten erheblich vergößern. Daher habe ich mich im Rahmen der Diskussion um das neue Waffenrecht vorrangig für einen besseren Vollzug der bestehenden Gesetze ausgesprochen und zur Besonnenheit bei Gesetzesänderungen aufgefordert, wie Sie beispielsweise in diesem Interview nachlesen können: http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/684276/Das-schaerfste-Gesetz-kann-das-nicht-verhindern.html (...)

Frage von Werner D. • 25.08.2009
Frage an Andreas Storm von Werner D. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Storm
Antwort 11.09.2009 von Andreas Storm CDU

(...) Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. Diese Ausgewogenheit des Ergebnisses ist maßgeblich dem auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit abstellenden Einsatz der Unionsfraktion geschuldet. (...)

Antwort 27.08.2009 von Regine Kanis SPD

(...) Bis dahin sollen möglichst viele Jugendliche eine Lehrstelle erhalten, aber es ist nicht unendlich viel Geld da. Ich werde mich dafür einsetzen, dass so viele Betriebe wie möglich Lehrlinge ausbilden und es daher nicht nötig ist, diesen 2. Berufsweg weiter zu fördern, dann kann man das vorhandene Geld zum Beispiel in die Ausstattungen der Berufsschulen stecken. (...)

Portrait von Peter Müller
Antwort 01.09.2009 von Peter Müller NPD

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)