Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.08.2009 von Christoph Hentzen FDP

(...) Inwieweit die vielen Krimis im Fernsehen eine negative Ursdache haben, ist ebenso wenig ausreichend untersucht. Vor diesem Hintergrund ist ein Generalverdacht gegen eine gesellschaftliche Minderheit nicht  berechtigt, andererseits ist sicherzustellen, daß keine Unbefugten Zugang zu legalen Waffen erhalten. Dies ist m.E. (...)

Portrait von Daniela Wagner
Antwort 17.09.2009 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir sind der Überzeugung, dass Sportwaffen nicht in Privatwohnungen, sondern in den Räumen der Sportvereine sicher gelagert werden sollten. Diese zentrale Lagerung lässt sich naturgemäß nicht auf alle Gruppen von Waffenbesitzern übertragen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 21.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Allerdings kann der Einsatz von Schusswaffen das Ausmaß dieser Taten erheblich vergößern. Daher habe ich mich im Rahmen der Diskussion um das neue Waffenrecht vorrangig für einen besseren Vollzug der bestehenden Gesetze ausgesprochen und zur Besonnenheit bei Gesetzesänderungen aufgefordert, wie Sie beispielsweise in diesem Interview nachlesen können: http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/684276/Das-schaerfste-Gesetz-kann-das-nicht-verhindern.html (...)

Frage von Werner D. • 25.08.2009
Frage an Andreas Storm von Werner D. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Storm
Antwort 11.09.2009 von Andreas Storm CDU

(...) Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. Diese Ausgewogenheit des Ergebnisses ist maßgeblich dem auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit abstellenden Einsatz der Unionsfraktion geschuldet. (...)

Antwort 27.08.2009 von Regine Kanis SPD

(...) Bis dahin sollen möglichst viele Jugendliche eine Lehrstelle erhalten, aber es ist nicht unendlich viel Geld da. Ich werde mich dafür einsetzen, dass so viele Betriebe wie möglich Lehrlinge ausbilden und es daher nicht nötig ist, diesen 2. Berufsweg weiter zu fördern, dann kann man das vorhandene Geld zum Beispiel in die Ausstattungen der Berufsschulen stecken. (...)