Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die PDS/Linke ist für mich eine SED-Nachfolgeorganisation, die sich ideologisch nicht distanziert hat und schamlos das SED-Vermögen übernommen hat. (...)

(...) Folgendes ist daher meine persönliche Position: Es gibt üblicherweise einen Vertrauensschutz in bestehende Gesetzeslagen, der nicht durch nachträgliche Änderungen ausgehebelt werden soll, wenn es nicht sehr gewichtige Gründe gibt. Nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrauensschutz hier tatsächlich verletzt worden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Eine Reform des Schulwesens in Thüringen ist vorrangiges Ziel der Partei DIE LINKE. Die Modernisierung der Lehrerausbildung ist dafür eine wichtige und notwendige Voraussetzung. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass die Frage des Fremdrentenrechts für Aus- und Umsiedler den Hintergrund Ihrer Anfrage bestimmt. Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurde so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)