Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem in diesem Jahr beschlossenen Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wird der Weg geebnet, den Ländern und Kommunen Bundesmittel für den weiteren Ausbau von 100 000 Plätzen für die Kindertagesbetreuung bereitzustellen. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren unterstützt, das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfs- und qualitätsgerecht auszubauen. (...)

(...) Sie und alle Wahlberechtigten können das nur noch morgen mit Ihrem Votum entscheiden. EU-Recht muss in Deutschland umgesetzt werden. (...)

(...) Musikerinnen und Autoren, Journalistinnen und Filmemacher, Künstler und Urheber aller Art werden für ihr geistiges Eigentum nicht mehr ausreichend entlohnt. Auf der anderen Seite wird die Bevölkerung einer Welle von juristischen Abmahnungen unterworfen, die allesamt behaupten, eine ID- Nummer im Wireless Lan eindeutig zuordnen zu können. (...)

(...) Für mehr Offenheit und Transparenz wollen wir außerdem eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch werden die Ministerien verpflichtet, offenzulegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ebenso setzten wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. (...)

(...) Staatsfinanzen sind ein interessantes Thema, das leider von Herr Schäuble in keinsterweise verstanden wird. Ich möchte hier gerne die "schwäbische Hausfrau" als eine Art Spiegelbild nehmen, die ja wie wir wissen ihren "Haushalt" in den Griff bekommen kann wenn Sie weniger ausgibt als vorher. (...)