(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)
(...) März 2017 (2 BvR 1163/13) bestätigt. Es bestehen gute Aussichten, dass die Steuer- und Justizbehörden unberechtigte Steuererstattungen mit Zins und Zinseszins zurückerhalten sowie strafrechtliche Verurteilungen erwirken. Die steuer- und strafrechtlichen Folgen der rechtswidrigen Praktiken werden die Justiz sicherlich noch lange beschäftigen. (...)
(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)
(...) Nein, auch ich verfolge aufmerksam die Presselandschaft zum CUM-Ex-Skandal und mir ist demzufolge keine aktuellere Entwicklung als dir bekannt. (...)
(...) Beratungsunternehmen wie die oben genannten können in bestimmten Fällen hilfreiche Arbeit liefern, allerdings: Jeder mögliche Interessenkonflikt muss ausgeschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf aggressives internationales Vorgehen in der Finanz- und Steuerpolitik! (...)
(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)