Johannes Kahrs
SPD

Frage an Johannes Kahrs von Yhvf Qrxnag bezüglich Finanzen

13. August 2019 - 10:20

Hallo Johannes,

ich würde gern eine Folgefrage stellen zu der Nachfrage von Eike zum Thema Cum-Ex, Cum-Cum.

Siehe hier:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-kahrs/question/2019-07-12/319279

Insbesondere geht es mir um einige Berichte, die nun einige Monate her sind, dass Aufklärung in einigen Fällen möglicherweise zu langsam betrieben wird/wurde und Fälle zu verjähren drohen (beschränkte sich das auf NRW oder gilt Deutschland weit?). U.a. titelte SPIEGEL Online "Verjährung von Cum-Ex-Deals wäre "Skandal"" und da muss man leider zustimmen.

(https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuern-cumex-ermittlungen-101.html, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-nordrhein-westfalens-opposition-kritisiert-umgang-mit-steuergeschaeften-a-1259622.html)

Leider konnte ich aber über den Ausgang dieser Situation nichts neueres finden, deshalb die Frage: Wie sieht es da denn aktuell so aus?

Und in Kombination mit Cum-Cum, Cum-Ex, wie steht es um Reformen im Bereich der Lobbyismus Vorschriften in Deutschland? Ein Thema, wo (soweit ich weiß besonders auf Seiten der CDU, dem Koalitionspartner) seit Jahren nichts passiert. Da Du auf abgeordnetenwatch schonmal aktiv bist, wie stehst Du zu einem schärfer geführten Lobby Register? Der rigorosen Kennzeichnung von Gesetzesvorschlägen und Teilbeiträgen, Änderungen, etc.? Wie bewertest Du die momentane Handhabung?

Siehe:

https://www.lobbycontrol.de/2019/06/industrieverbaende-und-ngos-fordern-lobbyregister/
https://www.spreezeitung.de/34899/deutschland-setzt-empfehlungen-zur-korruptionsbekaempfung-nicht-um/
https://netzpolitik.org/2019/informationsfreiheitsbeauftragte-deutschland-braucht-ein-verpflichtendes-lobbyregister/

Beste Grüße
Luis

Frage von Yhvf Qrxnag
Antwort von Johannes Kahrs
05. September 2019 - 14:41
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Moin Yhvf,

vielen lieben Dank für deine Frage, kurz und gut:

Nein, auch ich verfolge aufmerksam die Presselandschaft zum CUM-Ex-Skandal und mir ist demzufolge keine aktuellere Entwicklung als dir bekannt.

Mit fröhlichem Gruß
Dein Johannes