(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes hat es einige Änderungen bei der Grundsicherung gegeben. Der Rentenversicherungsträger muss regelmäßig prüfen, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung weiterhin vorliegt. (...)
(...) Die entsprechende Transparenz besteht (Sie selbst haben auf die Zahlen verwiesen), einsehbar sind sämtliche größeren Spenden auf den Seiten des deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/ . Ich bin froh über diese Transparenz, sähe in einem Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden oder auch von Spenden über einem bestimmten Betrag jedoch die Gefahr eines klaren Einschnitts in die Fähigkeiten von Parteien, aktiv an der demokratischen Ausgestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken. (...)
(...) der Mittelstand ist zwingend durch entsprechende Maßnahmen steuerlich so zu entlasten, dass de facto eine nicht nur kosmetische Verbesserung der Lage vollzogen werden kann. Jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist gleichwohl immer durch ein angemessenes "Steuerverwendungsverhalten" des Staates dezidiert zu begründen. (...)
(...) Aber genau das findet mit der derzeitigen Regierung nicht statt. Sicherheitspolitik wird ansatzweise aber unverbindlich im Weißbuch beschrieben. Eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Sicherheitspolitik, ggf. (...)
