Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich R. • 16.12.2022
Wieso gibt es beim Krankenkassenbeitrag eine Bemessungsgrenze?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist historisch begründet. Bei der Einführung ging es um Absicherung, nicht um Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit.

Frage von Melanie K. • 06.12.2022
Sehr geehrte Frau Friedel, wann wird die im Koalitionsvertrag versprochene Pauschale Beihilfe eingeführt, sodass sich Beamte in Sachsen endlich ohne Nachteile in der GKV versichern lassen können?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 08.12.2022 von Sabine Friedel SPD

Wir ärgern uns selbst, dass dieses Vorhaben länger dauert als ursprünglich vermutet. Es wird mit der nächsten Änderung dienstrechtlicher Regelungen kommen.

Frage von Fabian M. • 19.11.2022
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Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte des Freistaats Bayern: Welchen Standpunkt vertritt die Bayerische Staatsregierung bezüglich einer Einführung der "pauschalen Beihilfe" für Beamte des Freistaats Bayern?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Franz W. • 07.11.2022
2
Sehr geehrter Herr Lauterbach, lt. § 229 hat jeder Bürger mit einer Direktversicherung, rückwirkend zum 01.01.2004 einen Anteil von 18% an die GKV abzuführen. Wird diese Ungerechtigkeit mal bereinigt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD