Antwort 04.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht. Daraus folgt auch, dass für ein privates Krankenversicherungsunternehmen kein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle einer überschrittenen "Fallzahl" existiert.
Antwort 19.10.2023 von Josef Neumann SPD
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Antwort 18.10.2023 von Daniel Hagemeier CDU
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.