Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.

Nicht jedes Gesetz, das wir ablehnen, ist auch verfassungswidrig

Selbstverständlich unterstütze ich Aufklärung und Prävention. Ich glaube aber, dass es andere und bessere Formen gibt. Das Drug-Checking bspw. auf Festivals kann am Ende auch das Gegenteil bewirken und den Eindruck eines vermeintlich sicheren Drogenkonsums erwecken.

eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Diese liegen in der Programmatik begründet, die diametral zu unsere politischen DNA liegt.