Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Klaus P. • 30.01.2025

Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?

Antwort von Harald Orthey

CDU • 09.02.2025

Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?

Antwort von Harald Orthey

CDU • 29.01.2025

Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.

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Hallo Herr Orthey. Wie sieht der Fahrplan der BReg aus, in Bezug auf Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, dies auch auf die Bundesbeamten zu übertragen? Ist dies beabsichtigt oder nicht

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