Hallo Herr Orthey. Wie sieht der Fahrplan der BReg aus, in Bezug auf Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, dies auch auf die Bundesbeamten zu übertragen? Ist dies beabsichtigt oder nicht
Hallo Herr H.,
in der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
Beste Grüße
Harald Orthey MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
ist nun verfügbar
Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.
Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.
Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.