Frage von Marcus H. • 30.05.2025
Hallo Herr Orthey. Wie sieht der Fahrplan der BReg aus, in Bezug auf Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, dies auch auf die Bundesbeamten zu übertragen? Ist dies beabsichtigt oder nicht
Antwort von Harald Orthey CDU • 04.06.2025
Hallo Herr H.,
in der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
Beste Grüße
Harald Orthey MdB
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