Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2024

ich hatte das online gelesen, es kam später aber heraus, dass die Person aus dem Irak stammt und ein christlicher Aramäer war. Insofern war das nicht ganz genau. Mir ging es vor allem darum, dass das Attentat viel Hass auf Muslime erzeugt hat, obwohl die meisten Muslime ja selbst unter den Islamisten leiden und viele vor ihnen fliehen müssen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.07.2024

Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt

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