Sehr geehrte Frau Liedtke, in welcher Form wird aktuell und soll zukünftig die politische Unabhängigkeit des brdbg. Verfassungsschutzes gewährleistet werden?

Die ehemalige Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange, hat eine im Jahr 2023 aufgestellte Dienstanweisung für den Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes zurückgenommen. 
Danach hatte der Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes das Recht, eigenständig über eine Einstufung von Parteien und Gruppierungen als Verdachtsfall bzw. als gesichert extremistische Bestrebung zu entscheiden, wenn  ausreichend Material vorliegt, das solche Hochstufungen begründet.
In Brandenburg ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums, in einigen anderen Bundesländern ist der Verfassungsschutz eine autonome Behörde, was per se die Unabhängigkeit gewährleistet.
Hintergrund für die Dienstanweisung des brandenburgischen Innenministeriums aus 2023 war, dem Verfassungsschutz die Möglichkeit zu geben, unabhängig von politischen Vorgaben des Ministeriums handeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen, Claudia L.