(...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2016 von René Pönitz PIRATEN
Antwort 08.09.2016 von Frank Henkel CDU
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte. (...)
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort 17.07.2018 von Frank Kuschel Die Linke
(...) Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keine Stellenbeschreibung haben, kann sich jeder Abgeordnete seine Arbeitszeit und seine Arbeitsinhalte selbst wählen und einteilen. Über das Abgeordnetengesetz sind nur einige Pflichtaufgaben geregelt, wie beispielsweise die Teilnahme an Plenarsitzungen. (...)
Antwort ausstehend von Sebastian Fischer CDU
Antwort 11.03.2017 von Marco Böhme Die Linke
(...) ich selbst stehe dafür, dass eine unabhängige Kommission über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung in regelmäßigen Abständen entscheidet, bzw. diese kontrolliert. (...)